„Grünes“ Licht – Was steckt hinter der geplanten Krypto-Regulierung der EU?

In der vergangenen Woche konnte Bitcoin (BTC) dem Todessto? durch die Europaische Union (EU) entgehen, denn ein eingegebener Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung wurde in letzter Instanz so abgeandert, dass darin kein Verbot mehr fur das Proof-of-Work-Konsensverfahren (PoW) enthalten ist. Die europaischen Politiker hatten im Vorfeld allen voran die Anonymitat von Kryptowahrungen und deren Umweltschadlichkeit angeprangert. Tim Frost, der Grunder und Geschaftsfuhrer der Yield App, meint in diesem Kontext gar, dass der Verweis auf den „Klimawandel“ lediglich ein versteckter Versuch ist, um Bitcoin zu verbieten, aber warum?

Der betreffende Gesetzentwurf namens „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) fahrt eine doppelte Strategie, so werden Kryptowahrungen hier einerseits als Wertpapiere behandelt und andererseits als Wahrung. Ahnlich zwiegespalten sind die EU-Politiker, denn wahrend der Europarat fordert, dass die Europaische Bankenaufsicht (EBA) die Regulierung der Kryptobranche ubernimmt, will das Europaparlament diese Aufgabe an die Europaische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehorde (ESMA) abgeben.

Gruner Protektionismus und Grune Deals

Wahrend ein Generalverbot von Proof-of-Work, dem Konsensverfahren, auf dem auch Bitcoin beruht, abgewendet werden konnte, bleibt die klimabezogene Rhetorik der EU beim Bestreben um eine Kryptoregulierung bestehen. Darin spiegelt sich ein allgemeiner Trend hin zum „grunen Protektionismus“ in der Union wider. So versucht die EU, ihre Markte und ihre Wahrung, die noch nicht mal zehn Jahre alter ist als BTC, zu schutzen, indem Umweltbedenken als Vorwand genommen werden.

Dieser Ansatz sorgt bei den Handelspartnern der EU fur Hellhorigkeit. Kurz nachdem Ursula von der Leyen 2019 zur Prasidentin der Europaischen Kommission gewahlt wurde, rief die EU ihren „Grunen Deal“ aus, der bis zum Jahr 2050 die vollstandige Klimaneutralitat zum Ziel hat. Im gleichen Jahr konnte sich auch die Grune-Fraktion im Europaischen Parlament verstarkt durchsetzen. Die Idee des „Green Deals“ wurde ursprunglich im US-Wahlkampf von der Demokratischen Partei als Wahlversprechen ausgegeben, das im Kontrast zur Politik des amtierenden Prasidenten Donald Trump stand. Die Europaer haben sich dieses Konzept dann kurze Zeit spater zu Eigen gemacht.

Das angestrebte Ziel soll allen voran durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien, energieeffizienteres Wohnen und den Aufbau einer „smarten“ Infrastruktur gelingen. Das Preisschild fur diesen Plan belauft sich allein im ersten Jahrzehnt auf 1 Billion Euro. Der Valdai Club ordnet die symbolische Bedeutung dieses Vorhabens wie folgt ein: „Die EU macht sich damit zum globalen Fuhrer der Klimapolitik und kann neue Standards fur die Kooperation zwischen Landern, Unternehmen und Gesellschaften festlegen, um den Klimawandel zu bekampfen.“

Grun vor Neid? Bitcoin vs. Euro

Das europaische Finanzsystem hat seit der Einfuhrung des Euros im Jahr 1999 schon mehrere Krisen durchgemacht. Hier sind besonders die Finanzkrise von 2008, die Eurokrise von 2011 und die aktuell anhaltende Corona-Krise zu nennen. Tiefgreifende Probleme wie negative Inflation und Schwierigkeiten bei der Koordination einer gemeinsamen Geldpolitik haben letztendlich dazu gefuhrt, dass die Union darauf angewiesen ist, dass die starken Wirtschaftslander wie Deutschland die schwacheren Landern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien aus der Krise retten mussen. Dementsprechend kommen immer wieder Fragen an der Nachhaltigkeit der europaischen Wahrung auf.

Dabei hat die Austeritatspolitik eigentlich alles nur noch schlimmer gemacht und in vielen Landern populistischen Parteien wie der italienischen Funf-Sterne-Bewegung zur Macht verholfen. Dies hat wiederum die Brusseler Hoffnungen, dass der Euro eine alternative „globale Leitwahrung“ zum US-Dollar sein kann, geschwacht. Obwohl das Handelsvolumen des Euros das Volumen des gesamten Kryptomarkts noch bei weitem ubertrifft, ist es wenig verwunderlich, dass die Eurokraten keine zusatzliche Konkurrenz gebrauchen konnen.

Europaische Finanzpolitik

Tim Frost, der Grunder und Geschaftsfuhrer der Yield App, verweist darauf, dass „bisher wenig geforscht wurde, wie gro? die Umweltbelastung durch das Mining von Kryptowahrungen tatsachlich ausfallt und wie diese im Vergleich zur Erdol- und Gasbranche abschneidet, die von der EU und anderen Landern noch gro?zugig mit Subventionen und Vergunstigungen bedacht wird“. Dem fugt er an: „Wenn es den Regulierenden mit der Umweltbelastung durch die Wirtschaft wirklich ernst ware, dann ware die Kryptobranche wohl die letzte Branche, die zur Debatte steht.“

Dementsprechend au?ert Frost Zweifel an der Heraushebung von Kryptowahrungen in der Klimadiskussion. Diese sei nicht nur einseitig, sondern schon fast verdachtig, denn das PoW-Konsensverfahren, das die europaische Politik ganz speziell ins Visier genommen hat, war von Anfang an ein essenzieller Bestandteil der Architektur von Bitcoin, der als Marktfuhrer den tragenden Gro?teil der ganzen Krypto-Anlageklasse ausmacht.

Immerhin kann argumentiert werden, dass sowohl der Euro als auch Kryptowahrungen gemeinsame politische Risiken bergen, indem sie nicht an ein einzelnes Land gebunden sind, das eine Geldpolitik aus einer Hand machen kann. Dem ist die EU unter anderem damit begegnet, dass nach dem Brexit ein Exempel an Gro?britannien statuiert werden sollte, indem mit vermeintlichen „Strafen“ fur den Ausstieg gedroht wurde, um ein Warnsignal an andere potenziell abtrunnige Lander zu senden. Es ist also nicht ganz abwegig, anzunehmen, dass die europaische Kritik an Kryptowahrungen eher einem Eigeninteresse entspringt als der Sorge um die Umwelt.

Brussel in der Fuhrungsrolle

Gleichsam ist es fur die europaische Politik auch immer ein Erfolg, wenn sie neue Standards fur den internationalen Handel setzen kann. Wahrend der Amtszeit von Prasident Donald Trump waren viele Beobachter der Meinung, dass die USA nicht langer als „Anfuhrer der freien Welt“ gesehen werden konnten, da sich deren Agenda in Richtung „America First“ verschoben hatte.

In den Augen vieler Europaer hatten die USA den gemeinsamen Bestrebungen in der internationalen Politik den Rucken gekehrt. Fur besonders viel Wirbel sorgte die Entscheidung, dass sich Washington aus dem Klima-Abkommen von Paris verabschiedet hatte. Auch die eigenmachtige Loslosung aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran war fur Europa ein weiterer Fingerzeig, dass Trump den Unilateralismus gegenuber einer gemeinschaftlichen Strategie bevorzugt, wobei die tragende Rolle der USA in der Weltwirtschaft und die Vormachtstellung des US-Dollars gerne als „Waffe“ eingesetzt wurden.

Allerdings offnete sich fur die EU dadurch zugleich die Tur, selbst die globale Fuhrungsrolle einzunehmen. Obwohl internationale Bundnisse wie die G-20 oder die Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengefasst eine viel gro?ere wirtschaftliche Macht haben, fehlte diesen die Erfahrung und das Know-how, um als supranationale Unionen bei der Setzung von internationalen Standards agieren zu konnen.

Als das Internet und das globale Bankensystem Ende der 90er-Jahre so richtig an Schwung aufgenommen hatten, war die OECD bei der Aufstellung von neuen Regulierungsvorschriften zur Verhinderung der internationalen Steuerflucht noch federfuhrend. Im Jahr 2000 erstellte die OECD dann eine „schwarze Liste“ von nicht-kooperativen Steuerparadiesen, in der bis 2002 schon 31 Lander erfasst wurden. Damals machten die OECD-Lander zusammen den Gro?teil der globalen Weltwirtschaft aus. Entsprechend konnte das Bundnis darauf einwirken, dass die eigenen Standards bezuglich der Transparenz und dem Austausch von Informationen eingehalten wurden.

All diese Faktoren sind die treibenden Krafte hinter den Bemuhungen der EU bei der Regulierung von Kryptowahrungen und nicht die scheinbare Sorge um den Klimawandel.