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Die deutsche Bundesregierung halt die Anwendbarkeit eines sogenannten Erlaubnisvorbehalts fur Facebooks geplante Libra-Stablecoin fur moglich. Dies teilte die Bundesregierung in einer am 17. Oktober veroffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.
Risikoeinschatzung zu Facebook Libra
In der kleinen Anfrage hatte die Fraktion Die Linke um eine Risikoeinschatzung bezuglich einer Einfuhrung von Libra gema? des veroffentlichten White Papers gebeten.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrer Antwort, “die mit der Einfuhrung von Libra verbundenen Risiken” hingen “von der konkreten Ausgestaltung und vom zu erwartenden Verbreitungsgrad der Libra und des Libra-Okosystems ab”. Auf Basis des von der Libra Association veroffentlichten White Papers sei keine belastbare Bewertung der Risiken moglich. Fur eine Zulassung unter Vorbehalt sehe die Bundesregierung allerdings eine Moglichkeit. Sie schreibt dazu:
“Die Bundesregierung und ihre zustandigen nachgeordneten Behorden prufen derzeit den Sachverhalt. Libra konnte – je nach konkreter Ausgestaltung – unter ein bestehendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fallen, das dazu fuhrt, dass sich Libra nicht als echte Alternative zur staatlichen Wahrung etablieren kann.”
Wie die Antwort auf die Anfrage weiter ausfuhrt, sieht die Bundesregierung in Bezug auf Facebook Libra nicht unbedingt einen Bedarf fur neue rechtliche Regelungen. “Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Regelungen sind somit grundsatzlich auch zur Anwendung auf Libra geeignet“, schreibt die Regierung. Es werde aber derzeit gepruft, “inwieweit bestimmte gesetzliche Regelungen im Kontext Libra besonders bedeutsam, nicht ausreichend oder zwingend zu erganzen sein konnten”.
FDP fordert mehr Offenheit
Auch wenn sich die Bundesregierung zum gegenwartigen Zeitpunkt gegenuber Facebook Libra offiziell zuruckhaltend zeigt, hat Finanzminister Olaf Scholz bereits mehrfach seine ablehnende Haltung gegenuber dem Projekt deutlich gemacht. Unter den Bundestagsparteien gehen die Meinungen bezuglich des Stablecoin-Projekts stark auseinander. Am offensten gegenuber Libra zeigt sich die FDP, welche in einem Antrag jungst von der Bundesregierung eine deutlich offenere Haltung gegenuber Kryptowahrungen und Facebook Libra einforderte.
