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In der EU wird derzeit stark uber die kunftige Regulierung des Kryptosektors, die sogenannte MiCA-Verordnung (englisch: The Markets in Crypto-Assets Regulation), diskutiert. Dahingehend konnte die europaische Krypto-Community jungst beruhigt aufatmen: Der Anderungsantrag zu einem De-facto-Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens "Proof-of-Work" und somit einem Verbot einiger der bekanntesten Kryptowahrungen wie Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH) wurde abgelehnt.
Verscharfte Vorschriften fur Unhosted Wallets
Nun sorgt das EU-Parlament allerdings schon wieder fur Unruhe im Krypto-Space. Der Ausschuss fur Wirtschaft und Wahrung des Europaischen Parlaments wird morgen, am 31. Marz, uber ein Regulierungspaket zur Bekampfung von Geldwasche bzw. die “Transfer of Funds”-Regulierung (TRF) abstimmen. Dabei geht es um die Frage, ob sogenannte Unhosted Wallets, also Wallets, die nicht von einem Verwahrungsdienstleister wie einer Kryptoborse betreut werden, bei Transaktionen einer Identitatsprufung unterzogen werden mussen. Als “Unhosted Wallets” sind private Wallets zu verstehen, die keine ubergeordnete finanzielle Institution benotigen, um Transaktionen mit Kryptowahrungen vorzunehmen. Zu diesen Wallets gehoren zum Beispiel die Minerva Wallet, Trezor, Ledger, Metamask, imToken und Trust Wallet.
Der Gesetzentwurf geht von einem Abgeordneten der europaischen Grunen (Ernest Urtasun) und einer liberalen Politikerin (Assita Kanko) innerhalb der konservativen Fraktion EKR aus und basiert auf der internationalen FATF Travel Rule, die Standards zur Geldwaschebekampfung definiert. In deren Zentrum stehen verscharfte Vorschriften zur Identitatsoffenlegung rund um Kryptowerte. Laut der neuen Verordnung sollten die Krypto-Anbieter nicht nur Informationen uber Transferpartner sammeln, sondern sie auch ahnlich wie bei der Eroffnung eines Bankkontos mittels personenbezogener Daten wie Name und Anschrift verifizieren – und dies fur jede einzelne Transaktion bereits ab 1 Euro.
Innovationsbremse bei Kryptowerten
Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom konnte Europa morgen mit dieser Entscheidung des EU-Parlaments “seine Zukunft als Innovationstreiber im Krypto-Sektor verspielen”, denn die daraus entstehenden Auflagen wurden die Krypto-Branche vor burokratische Schwierigkeiten stellen und hohen Compliance-Risiken aussetzen.
Kevin Hackl, der Bereichsleiter fur Digital Banking & Financial Services bei Bitkom, begru?t die Idee, den Kryptomarkt sicherer zu machen, aber unterstutzt das neue Vorhaben des EU-Parlaments dennoch nicht. “Anders als bei traditionellen Finanzstromen ermoglicht es die nicht veranderbare Blockchain, betrugerisches Verhalten aufzuspuren, etwa mit Hilfe sogenannter Chain-Analyse-Tools“, sagt Hackl. Und weiter:
„Die jetzt geplanten, kaum erfullbaren Auflagen bergen die Gefahr, europaische Finanzinnovationen ungewollt fruhzeitig auszubremsen.“
Kritisch betrachtet der Experte zudem die geplante Auflage, dass kunftig alle Transaktionen von Unhosted Wallets ab 1.000 Euro den zustandigen Aufsichtsbehorden gemeldet werden mussen. Die geplanten Meldeanforderungen konnten vor allem “zu einer Flutung der Aufsichtsbehorden fuhren und damit den Fokus von tatsachlichen Verdachtsmeldungen ablenken“, so Hackl.
Zwischen Regulierung und Freiheit
Der christdemokratische Politiker und EU-Parlamentarier Stefan Berger ist zwar fur eine strengere Geldwaschebekampfung, die das Vertrauen in den jungen Kryptomarkt potenziell starkt, aber mahnt zugleich, dass es eine Balance “zwischen notwendiger Regulierung und der Freiheit zur Weiterentwicklung” geben muss. Berger, der als offizieller Berichterstatter des ECON-Ausschusses des EU-Parlaments speziell fur die MiCA zustandig ist, vergleicht einen Generalverdacht gegen Unhosted Wallets mit einem Generalverdacht gegen Bargeld:
“Ich stimme fur eine Regulierung, aber ohne Anderungen, die vorschreiben, dass Transaktionen mit Unhosted Wallets standardma?ig den Behorden gemeldet werden mussen. Ich stimme gegen die erdruckende Burokratie, die mit einer Jederzeit-Verifizierung verbunden ist. Schlie?lich muss man nicht jedes Mal seinen Ausweis vorzeigen, wenn man Bargeld benutzt."
Gutes Recht auf Anonymitat
Dass der Staat mit dieser Praxis kriminelle Transaktionen erkennen mochte, um diese zu unterbinden, kann Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Centers, einerseits verstehen, aber andererseits findet der Blockchain-Experte, dass Menschen, die einfach gerne anonym bleiben mochten, auch ihr gutes Recht dazu haben sollten. Was bleibt ihnen denn sonst? Bitcoin-Hodl statt DeFi- bzw. NFT-Trading, langfristiges Investieren statt spontan mit Krypto zu bezahlen? “Die Kryptowerte von EU-Borsen abziehen und zu einer Nicht-EU-Borse transferieren”, ware laut Sandner die logische Schlussfolgerung. Dem fugt er an: “Auch die Schweiz fallt einem hier ein und Firmen dort wie die Seba Bank oder Sygnum. Auch die Schweiz muss ahnliche Regeln einfuhren, aber die Schweiz scheint mir mehr auf die Verhaltnisma?igkeit und Umsetzbarkeit zu achten als die europaische Regulierung”.
Und noch weitere Konsequenzen stehen zu befurchten. Gerade Startups im Bereich DeFi und NFT konnten durch diese voraussichtlich sehr kostenintensive Regulierung akut gefahrdet sind. Derartige Projekte mit innovativen Geschaftsmodellen wurden also wahrscheinlich ins Ausland abwandern, meint Sandner. “Weiterhin fuhrt dies zu einer Konzentration auf die gro?en Unternehmen wie Coinbase, weil diese die Kosten fur solche Ma?nahmen besser stemmen konnen. Letztlich wird der Innovationsgrads Europas geschwacht”, so der Experte.
Negative Konsequenzen fur das DeFi-Okosystem
Auch fur Peter Grosskopf von der Blockchain-Firma Unstoppable DeFi geht diese Regelung im Bereich der Unhosted Wallets deutlich zu weit. Die Verpflichtung zur Verifizierung von Unhosted Wallets sei nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatsphare der Menschen, sondern hatte daruber hinaus auch schwerwiegende Folgen fur das DeFi-Okosystem in Europa, so der Experte. Transaktionen auf Wallets wurden in der Zukunft mit mehr Komplexitat und Kosten verbunden sein. Dies wurde den boomenden DeFi-Sektor unweigerlich ausbremsen und europaische Burger starker von dieser Innovation abschneiden. Grosskopf sagt weiter:
“Wer wie ich glaubt, dass DeFi die Zukunft des Finanzsektors darstellt, halt das naturlich fur einen riesigen wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Ruckschlag”.
Intensive Zusammenarbeit erwunscht
Anders als bei der MiCA-Abstimmung scheinen sich die Abgeordneten in diesem Fall offenbar einig zu sein. Patrick Hansen von Unstoppable DeFi erwartet, dass die TFR morgen erfolgreich verabschiedet wird und die vorgesehen Ma?nahmen dadurch zur neuen Realitat werden.
17/ What is concerning is that this time, different from the POW-ban in the MiCA regulation, the Council (member states) seems to be on the same page with the EU Parliament on these issues (no threshold for crypto transfers, crackdown on unhosted wallets etc.).
— Patrick Hansen (@paddi_hansen) March 26, 2022
Wie dies allerdings der Geldwaschebekampfung helfen soll, bleibt fraglich. Kevin Hackl von Bitkom wunscht sich anstelle der morgigen Abstimmung eine intensive Zusammenarbeit zwischen Politik, Aufsichtsbehorden und Industrie “fur den sicheren Austausch von geldwascherechtlich relevanten Daten im Kontext von Kryptotransfers”.
