EU-Entscheidung zu Facebooks Libra lässt auf sich warten

Laut einem Vermerk vom 19. Februar, der von Exekutiv-Vizeprasident Dombrovskis im Namen der Europaischen Kommission veroffentlicht wurde, hat die Libra-Association auf Fragen der EU bislang nicht ausreichend geantwortet. Die von Facebook bereitgestellten Informationen seien "nach wie vor unzureichend, um die Beschaffenheit von Lbra und damit auch ihre Beziehung zum geltenden EU-Recht genau zu bestimmen".

Dombrovskis machte jedoch klar, die Kommission sei "bereit ist, schnell zu handeln", wenn es um eine Einschrankung von Kryptowahrungen durch Regulierung und Aufsicht geht. Die Aussage bekraftigt ihre Ankundigung vom 5. Dezember, Stablecoins und potentielle Finanzrisiken fur Europa genau uberwachenzu wollen. 

Verstarkter Druck auch in den USA 

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hatte am 13. Oktober letzten Jahres vor einem Finanzausschuss des US-Reprasentantenhauses ausgesagt. Die Abgeordneten haben ahnliche Bedenken wie die Europaische Kommission und kritisierten die nur vagen Antworten Zuckerbergs in Bezug auf die geplante digitale Wahrung:

"Ich wei? wirklich nicht, ob Libra funktionieren wird."

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU arbeiten die Regierungsstellen an einem besseren Verstandnis von Kryptowahrungen. Die Kommission hat eine offene offentliche Konsultation gestartet, die noch bis zum 19. Marz lauft. Die US-Steuerbehorde bereitet sich indessen auf einen Kongress zum Thema Kryptowahrung am 3. Marz vor.