Blockchain und Kryptowährungen: Das denken CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und AfD

Bitcoin und andere Kryptowahrungen sind mittlerweile im Mainstream angekommen. Der jungste Boom und die scharfe Korrektur bei Bitcoin und Co. haben viele neue Akteure auf den Plan gerufen, die sich bislang kaum um FinTech-Themen gekummert hatten. Unternehmen, Finanzmarktexperten, Tech-Konzerne und Politiker setzen sich mittlerweile mit dem Thema intensiv auseinander.

Eine der wohl brennendsten Fragen fur alle FinTech-Akteure in Deutschland durfte in der nachsten Zeit sicher sein, ob Kryptowahrungen auch hierzulande Verbote oder eine strikte Regulierung drohen. Wahren einige Lander weltweit hierbei schon Fakten geschaffen haben, gibt es in Deutschland und anderen EU-Landern bislang keine Klarheit, wohin die Reise geht.

Positiv ist sicherlich zu bewerten, dass sich die letzte Bundesregierung um die Einholung von Expertenmeinungen bemuht und auf klassische ideologische Bewertungen bislang verzichtet hat. So wurde im Marz 2017 der sogenannte FinTechRat aus der Taufe gehoben, ein Gremium aus 20 Experten aus der FinTech-, Banken- und Versicherungsbranche und Wissenschaftlern, die im Bereich der Digitalisierung des Finanzsektors forschen. Der FinTechRat soll dem Bundesministerium fur Finanzen beratend zur Seite stehen, wenn es darum geht, Chancen und Risiken vor allem im Bereich Blockchain und Kryptowahrungen auszuloten.

Empfehlungen des FinTechRats

Im Dezember 2017 hat der FinTechRat erste Empfehlungen fur die kommende Regierung vorgelegt. Aufgrund der politischen Hangepartie seit der letzten Bundestagswahl, gingen diese Empfehlungen leider ziemlich unter. Im Zentrum der Debatte standen vorrangig die Koalitionsverhandlungen, die daran beteiligten Hauptakteure und vor allem Themen wie die Fluchtlingsdebatte und der Familiennachzug. Auch wenn sich die kunftige Bundesregierung nicht daran halten muss, geben die vom FinTechRat vorgelegten Empfehlungen doch einige Hinweise darauf, wohin bei Bitcoin und Co. in Deutschland die Reise gehen durfte.

Unter dem Leitsatz same business, same risks, same rules empfiehlt der FinTechRat in Bezug auf Blockchain-Produkte eine Prufung von Moglichkeiten zur laufenden und schnellen Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens bei bisher nicht abgedeckten Fragestellungen. Gleichzeitig weist das Gremium aber darauf hin, dass der Staat nicht nur fur den regulatorischen Rahmen zustandig ist, sondern auch als gro?er Kunde oder Nutzer Innovationsimpulse geben kann. Die Blockchain-Technologie sei hierfur besonders geeignet, da sie bei der Zuordnung von Daten, Identitaten und Eigentumsrechten bei Geschafts- und Verwaltungsprozessen helfen konne. Auch der Staat konne von der Blockchain profitieren, so der FinTechRat, und nennt hierfur digitale Grundbucher, Handelsregister und andere Melderegister als Beispiele.

Bislang kaum klare Positionen

Wie sich die Parteien beim Thema Blockchain genau positionieren werden, ist aber bislang nicht absehbar. Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag und die Stimmen einzelner Politiker geben aber erste Hinweise darauf, dass Deutschland kunftig ein zweigleisiger Kurs aus moderater Regulierung und gleichzeitiger Forderung des Fintech-Bereichs bevorsteht. Mit schnellen Entscheidungen durch Gesetzesinitiativen ist vorerst aber nicht zu rechnen. So wollen die Koalitionspartner laut Vertrag zunachst eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln, um das Potential der Technologie zu erschlie?en und Missbrauchsmoglichkeiten zu erkennen. Ein zum Handel von Kryptowahrungen und Token passender Rechtsrahmen soll spater auf europaischer bzw. internationaler Ebene ausgehandelt werden.

Die Parteien sind sich also weiterhin unsicher, wie sie dem Thema Blockchain begegnen sollen. Um das notige Know-How zu erwerben, will die kommende Bundesregierung bestimmte Technologien wie Blockchain zunachst selbst erproben. Gleichzeitig sollen bestehende Programme zur Forderung von Spitzentechnologien ausgebaut werden. Auch Blockchain-Forschungsprojekte sollen hierbei eine Rolle spielen.

Was sich hinter diesen Planen versteckt, wird durch Kommentare einzelner Fachpolitiker deutlich. So au?erte etwa der SPD-Politiker Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss fur Digitale Agenda gegenuber Cointelegraph auf Deutsch:

"Die Blockchaintechnologie hat das Potential, mehr als nur das Bezahlen hin zum Positiven zu verandern. Wir wollen die vielen Chancen nutzen, die die Blockchaintechnologie bietet. Dafur ist es wichtig, diese Technologie in ihrer ganzen Anwendungsbreite zu fordern und regulatorisch zu begleiten, beispielsweise in Bereichen wie Smart Contracts. Dazu gehort es auch, noch bestehende Probleme zu beseitigen.

Digitale Wahrungen konnen grundsatzlich eine gute Alternative zu den bestehenden Zahlungsmitteln sein. Leider sind Bitcoin und auch andere Kryptowahrungen momentan in erster Linie hochspekulative Zockerprodukte.

Aber nicht nur die starken Kursschwankungen sind ein Problem. Es gibt auch Probleme mit Datenschutz, Geldwasche und der steuerlichen Behandlung. Und auch der unglaublich hohe Stromverbrauch, der beim sogenannten Mining von Bitcoin entsteht, ist sehr problematisch.

Solange diese Probleme nicht behoben sind, werden Kryptowahrungen nicht alltagstauglich sein, und man sollte die Nutzung als Zahlungsmittel auch niemandem empfehlen. Fur uns als SPD ist entscheidend, in diesem Bereich Innovationen zu fordern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu wahren."

Zimmermann sieht die Notwendigkeit einer zeitnahen Regulierung, die sicherstellen soll, "dass Kryptowahrungen tatsachlich zum Bezahlen und nicht zum Spekulieren genutzt werden". Er weist aber ebenfalls auf die Notwendigkeit eines internationalen Regelwerks hin.

CDU-Politiker Spahn warnt vor Hype

CDU-Politiker Jens Spahn, bislang Parlamentarischer Staatssekretar im Bundesfinanzministerium, ist im Vergleich dazu schon eher ein Blockchain-Fan. Im Bundestagswahlkampf sprach Spahn von einer Notwendigkeit, Deutschland zum Spitzenreiter bei der neuen Technologie zu machen. Spahn sieht hierbei aber vor allem die potentiellen Vorteile im Bereich der digitalen Verwaltung und will dafur moglichst schnell Blockchain-Pilotprojekte sehen. Besonders Grundbuchamter und Melderegister wurden sich ideal fur den Einsatz von Blockchain in Pilotprojekten eignen, weil hier Verlasslichkeit und Transparenz der Daten besonders wichtig seien. Im Finanzbereich sah Spahn aber bereits im letzten Jahr einen Hype und warnte, Anleger und Spekulanten von Kryptowahrungsanlagen befanden sich im Hochrisiko.

Wirtschaftsliberale wie der FDP-Politiker Frank Schaffler sehen bei Kryptowahrungen vor allem die Vorteile und halten Bitcoin und Co. eher fur eine gesunde Konkurrenz zu klassischen Wahrungen. Selbst die jungsten Rekordkurse sind fur Schaffler, der selbst auch schon mit Bitcoin bezahlt hat, kein Anzeichen einer Blase. Generell halt der FDP-Politiker Investments in die Kryptowahrung auch nicht fur Zockerei, wie dies etwa Jens Zimmermann tut. Schaffler sieht durch Blockchain-Technologie sogar Vorteile fur Entwicklungslander, wenn es um Zugang zum Kapitalmarkt und den sicheren Zahlungsverkehr geht.

Danyal Bayaz von Bundnis 90 / Die Grunen kritisiert Tatenlosigkeit

Deutlich kritischer, aber ebenfalls offen fur Blockchain-Technologie und Kryptowahrungen, sind Bundnis 90/Die Grunen aufgestellt. Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragte der Bundestagsfraktion von Bundnis 90/Die Grunen, begru?t die angedachte Blockchain-Strategie der Koalitionsparteien und hofft gleichzeitig darauf, dass Deutsche Blockchain-Startups sich nicht in Landern wie Singapur - wie im Fall von Lisk - oder auf Gibraltar ansiedeln. Die vergangenen Bundesregierungen kritisiert der Politiker fur ihre Tatenlosigkeit in Bezug auf neue FinTech-Entwicklungen.

"Sorge bereitet mir dabei, dass die CSU weiter uber das Verkehrsministerium fur die Digitalisierung zustandig sein soll. In den vergangenen Jahren sind wir durch das fehlende Engagement der Bundesregierung international ins Hintertreffen geraten. Hier fehlt sowohl fachliches Knowhow als auch kulturelles Verstandnis fur die Belange der Grunderszene. Daher erwarte ich von der neuen Koalition auch sehr bald konkrete Taten".

Die Euphorie eines Teils der Szene, wonach Kryptowahrungen gesetzliche Zahlungsmittel ablosen konnten, teilen Die Grunen nicht. Aber auch seine Partei wolle das Potential der Blockchain-Technologie hier in Deutschland optimal ausschopfen, sagt Bayaz.

Die Linke sieht Gefahren fur Finanzmarktstabilitat

Wenig uberraschend sieht die dem Finanzbereich generell kritisch gegenuberstehende Partei Die Linke auch in den Kryptowahrungen eher eine Gefahr. Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion Die Linke, schrieb anlasslich der Einfuhrung von Bitcoin-Futures in den USA im Dezember 2017:

"Die US-Aufsicht handelt zudem unverantwortlich, indem sie den Handel mit Bitcoin-Derivaten genehmigt und somit Spekulation und Geldwasche weiter fordert."

Private Kryptowahrungen stellten ahnlich wie die Geldschopfung von Geschaftsbanken ein Risiko fur die Finanzstabilitat dar, so De Masi weiter. Digitalwahrungen sollten daher von Zentralbanken reguliert und von diesen auch garantiert werden, was diese dann genauso sicher wie Bargeld machen wurde.

Alice Weidel sieht hohe Blockchain-Kompetenz bei der AfD

Die unkritischsten Befurworter von Kryptowahrungen unter den Bundestagsparteien kommen zweifelsohne aus der AfD. Das mag uberraschen, war die Partei doch ursprunglich aus der Kritik an der Rettungspolitik im Verlauf der Euro-Krise entstanden. Uber eventuelle Risiken ist von der dezidiert konservativen Partei allerdings wenig zu horen, was zum Ausdruck bringt, wie stark die AfD klassischen staatlichen Institutionen misstraut. Co-Vorsitzende Alice Weidel ist sogar der Meinung, dass die AfD bei dem Thema eine besonders hohe Kompetenz mitbringt, wie Aussagen von Weidel aus dem letzten Jahr verdeutlichen:

"Die AfD ist eine der Parteien, die ein gutes Verstandnis von Blockchain, Bitcoin und anderen Kryptowahrungen hat und zudem den Wettbewerb der Wahrungen auch begru?t, anstatt ihn abzulehnen. [...] Wer also in Bitcoin, Ethereum und Co. investiert hat, sollte sich uberlegen, die AfD zu wahlen!"

Wie die kunftige Regierung das Thema Regulierung und Pilotprojekte im Blockchain-Bereich angehen wird, bleibt abzuwarten. Mit baldigen Veranderungen darf in Deutschland kaum gerechnet werden, da CDU, CSU und SPD zunachst das Thema weiter erforschen und sich in Sachen Regulierung mit anderen europaischen Partnern abstimmen wollen. Einige Jahre durften dabei locker ins Land gehen. Und wie das aktuelle Stimmungsbild unter den Parteien zeigt, ist mit einer sehr strengen Regulierung oder gar Verboten dann wohl kaum zu rechnen.