Endgültig vom Tisch! – Krypto-Gesetz der EU geht ohne Bitcoin-Verbot in den Trilog

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Das gefurchtete Verbot fur Kryptowahrungen auf Basis des Proof-of-Work (PoW) Konsensverfahrens in der Europaischen Union (EU), das sehr wahrscheinlich auch ein Verbot von Marktfuhrer Bitcoin (BTC) mit sich gebracht hatte, ist nun endgultig vom Tisch.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament die letzte Chance gehabt, den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens namens „Markets in Crypto Assets“ (MiCA), das in seiner abgeanderten Version eben nicht mehr das umstrittene Verbot enthalt, zu stoppen.

Zunachst musste der Entwurf im zustandigen parlamentarischen Ausschuss in zwei verschiedenen Versionen verhandelt werden, ehe in nachster Instanz in sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Europaischer Kommission und dem Rat der Europaischen Union uber die zuvor ausgewahlte Version entschieden wird.

Der deutsche Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, der als offizieller Berichterstatter fur das MiCA-Regulierungsvorhaben abgestellt ist, hat am Dienstag dann bestatigt, dass die Version ohne Verbot vom zustandigen ECON-Ausschuss verabschiedet wurde und ihm damit gleichsam das Verhandlungsmandat fur den Trilog erteilt wurde.

Gro?es Aufatmen in der Kryptobranche, doch dies war nur ein erster Teilerfolg, denn anschlie?end hatte das Europaparlament noch die Moglichkeit, das „Mandat zu challengen“, sofern mindestens ein Zehntel der Parlamentarier (71 Stimmen) gegen den Entwurf sind.

Ware dieser „letzte Versuch“ tatsachlich unternommen worden, hatte es im April eine erneute Abstimmung uber die MiCA geben mussen, die laut Berger womoglich „fatal“ gewesen ware, denn voraussichtlich hatten die PoW-Gegner hier mit deutlich strengeren Vorschlagen nachgebessert.

Am Freitag hat der deutsche Europaabgeordnete dann verkundet, dass sein Mandat nicht angefochten wurde und dass er dementsprechend mit der geanderten Version in die Trilog-Verhandlungen gehen kann. Getragen von dieser Euphorie ist Berger zuversichtlich, dass der Vorschlag im nachsten Schritt auch bei „Kommission & Rat Zustimmung findet“.

Welchen ubergeordneten strategischen Zweck die Europaische Union mit ihrer Krypto-Regulierung verfolgt, ist derweil Gegenstand von Diskussionen. Als Hauptargument fur das geplante PoW-Verbot wurden allen voran Bedenken hinsichtlich des hohen Energieverbrauches des Konsensverfahrens angefuhrt. Einige Beobachter geben jedoch zu bedenken, dass ein etwaiges Verbot von Bitcoin fur die EU opportun ware.

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